Vom ersten Anspruchsschreiben bis zur gerichtlichen Durchsetzung.
Außergerichtliche Klärung und gerichtliche Durchsetzung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Kostenfolgen. § 253 ZPO stellt Anforderungen an die Klage; § 256 ZPO betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Beweiserhebung, gerichtliche Hinweise und Rechtsmittel folgen weiteren prozessualen Regeln. Der geeignete Weg hängt von Beweislage, Ziel und zeitlicher Situation ab. Fristensicherung wird unabhängig von der Hoffnung auf eine Einigung geprüft. Eine Beschwerde oder Strafanzeige ersetzt nicht automatisch eine zivilrechtlich wirksame Maßnahme.
Konkrete Fragen aus der anwaltlichen Arbeit
Eine Haftungsanmeldung gegenüber Arzt oder Klinik
Eine Haftungsanmeldung beschreibt den Vorwurf, den behaupteten Schaden und die Grundlage der Forderung. Sie soll eine sachliche Prüfung ermöglichen.
Rechtswissen
Mit der Berufshaftpflichtversicherung verhandeln
Die Haftpflichtversicherung prüft häufig die gegen den Behandelnden erhobenen Ansprüche. Dabei handelt sie nicht als unabhängige Entscheidungsstelle.
Rechtswissen
Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer prüfen
Ein Schlichtungs- oder Gutachterverfahren kann eine außergerichtliche Aufklärung ermöglichen. Welche Stelle zuständig ist und welche Voraussetzungen gelten, ist konkret zu prüfen.
Rechtswissen
Unterstützung durch die Krankenkasse nutzen
§ 66 SGB V sieht Unterstützung gesetzlich Versicherter bei bestimmten Behandlungsfehleransprüchen vor. Diese Unterstützung ersetzt keine vollständige anwaltliche Interessenvertretung.
Rechtswissen
Ein selbständiges Beweisverfahren vorbereiten
Ein selbständiges Beweisverfahren kann unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO der gerichtlichen Tatsachenklärung dienen.
Rechtswissen
Eine Arzthaftungsklage vorbereiten
Eine Klage braucht einen hinreichend bestimmten Antrag und eine nachvollziehbare Darstellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts.
Rechtswissen
Zahlungs- und Feststellungsantrag verbinden
Bereits entstandene Schäden und noch offene Zukunftsfolgen können unterschiedliche Antragsformen erfordern.
Rechtswissen
Den Gerichtsstand im Arzthaftungsfall prüfen
Die Auswahl des zuständigen Gerichts hängt von Parteien, Anspruch und örtlichen Anknüpfungspunkten ab.
Rechtswissen
Die Klageerwiderung auswerten
Die Erwiderung zeigt, welche Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen die Gegenseite bestreitet. Diese Punkte müssen einzeln bearbeitet werden.
Rechtswissen
Auf einen gerichtlichen Hinweis reagieren
Ein gerichtlicher Hinweis kann fehlenden Vortrag, unklare Anträge oder rechtliche Bedenken betreffen. Sein genauer Inhalt bestimmt die erforderliche Reaktion.
Rechtswissen
Den Termin zur mündlichen Verhandlung vorbereiten
Eine gute Vorbereitung konzentriert sich auf die tatsächlichen Streitpunkte und mögliche Fragen des Gerichts.
Rechtswissen
Einen gerichtlichen Vergleich prüfen
Ein gerichtlicher Vergleich kann den Streit beenden. Dafür müssen Inhalt, Reichweite und Folgen verständlich sein.
Rechtswissen
Ansprüche gegen mehrere Behandler koordinieren
Bei mehreren möglichen Verantwortlichen muss die Strategie auf die unterschiedlichen Beiträge und Rechtsbeziehungen abgestimmt werden.
Rechtswissen
Strafanzeige und Zivilansprüche abstimmen
Ein Strafverfahren und die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatz haben unterschiedliche Zwecke und Voraussetzungen.
Rechtswissen
Berufsrechtliche Beschwerde einordnen
Eine Beschwerde bei einer Ärztekammer betrifft die berufsrechtliche Bewertung ärztlichen Verhaltens. Sie verfolgt nicht automatisch einen Zahlungsanspruch.
Rechtswissen
Ein Urteil im Arzthaftungsprozess auswerten
Ein Urteil muss anhand seiner tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlichen Begründung geprüft werden.
Rechtswissen
Berufung in einem Arzthaftungsverfahren prüfen
Die Berufung verlangt konkrete Angriffe gegen die angefochtene Entscheidung. Sie ist keine vollständige Wiederholung des ersten Verfahrens.
Rechtswissen
Neue Befunde im laufenden Verfahren
Neue medizinische Erkenntnisse können Haftungs- oder Schadensfragen beeinflussen. Sie müssen rechtzeitig und mit erkennbarem Bezug zum Streit eingeführt werden.
Rechtswissen
Vollstreckung eines erstrittenen Anspruchs
Ein Urteil oder gerichtlicher Vergleich muss gegebenenfalls vollstreckt werden. Dafür sind Titelinhalt und Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen.
Rechtswissen
Ein Verfahren wirtschaftlich beenden
Manchmal ist nach weiterer Aufklärung eine Begrenzung oder Beendigung des Verfahrens sinnvoll. Die Entscheidung muss Kosten und Rechtswirkungen berücksichtigen.