Ob jemand wirksam einwilligen kann, ist anhand der konkreten Maßnahme und seiner Fähigkeit zur Einsicht und Entscheidung zu prüfen.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt unterscheidet medizinische Einwilligungsfähigkeit von Geschäftsfähigkeit. Bei Zweifeln werden der dokumentierte Zustand und vorhandene Vertretungsbefugnisse untersucht. § 630d BGB enthält Vorgaben für den Fall fehlender Einwilligungsfähigkeit.
- Entscheidungsfähigkeit konkret prüfen
- Zustand zum maßgeblichen Zeitpunkt ermitteln
- Vertretungsgrundlage klären
Diese Unterlagen helfen
- Behandlungsdokumentation
- Vollmachten
- Betreuungsunterlagen
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Prüfung zeigt, wessen Erklärung erforderlich war und welche Aufklärung ihr vorausgehen musste.
Wichtig: Eine Diagnose oder ein bestimmtes Alter beantwortet die Frage nicht allein.
Rechtlicher Rahmen
§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.