Eine Patientenverfügung kann für die Zulässigkeit einer Maßnahme entscheidend sein. Ihr Inhalt muss jedoch auf die konkrete Behandlungssituation bezogen werden.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt prüft vorhandene Erklärungen, ihre Anwendbarkeit und die dokumentierten Entscheidungen. §§ 1827 und 630d BGB bilden wichtige Anknüpfungspunkte. Allgemeine Wünsche werden von einer hinreichend konkreten Festlegung unterschieden.
- Verfügung vollständig auswerten
- Behandlungssituation zuordnen
- Entscheidungsablauf dokumentieren
Diese Unterlagen helfen
- Patientenverfügung
- Betreuungsunterlagen
- Behandlungsakte
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Prüfung untersucht, welche Vorgabe tatsächlich bestand und ob sie berücksichtigt wurde.
Wichtig: Eine Überschrift oder einzelne Textpassage genügt nicht zur Bewertung der gesamten Verfügung.
Rechtlicher Rahmen
§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.