Ändert sich der Eingriff während einer Operation, muss geprüft werden, ob die Erweiterung von der Einwilligung erfasst oder ausnahmsweise anderweitig gerechtfertigt war.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt vergleicht geplante Maßnahme, Aufklärung und tatsächlichen Operationsverlauf. Dringlichkeit und Möglichkeiten einer späteren Entscheidung werden sachverständig eingeordnet. Der konkrete Patientenwille bleibt maßgeblich.
- Umfang der Einwilligung bestimmen
- Erweiterung genau erfassen
- Aufschiebbarkeit und Willen prüfen
Diese Unterlagen helfen
- Operationsplanung
- Einwilligung
- Operationsbericht
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Haftungsprüfung benennt die konkrete zusätzliche Maßnahme und ihre rechtliche Grundlage.
Wichtig: Eine medizinisch sinnvolle Erweiterung ist nicht stets automatisch erlaubt.
Rechtlicher Rahmen
§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.