Pflichten gestalten und auf Konflikte sachgerecht reagieren.
Die Beratung ärztlicher Praxen verbindet vertragliche Behandlungspflichten mit Dokumentation, Patientenrechten und Verschwiegenheit. §§ 630a bis 630h BGB und § 203 StGB sind wichtige Grundlagen; je nach Thema kommen Datenschutzrecht, Berufsrecht und weitere Vorschriften hinzu. Entscheidend sind die tatsächlichen Abläufe und die jeweils geltenden besonderen Regeln. Eine rechtliche Prüfung kann medizinische Fachentscheidungen nicht ersetzen. Bei einer Haftungsforderung sind außerdem Versicherungsbedingungen und die gesicherte Beweislage zu berücksichtigen.
Konkrete Fragen aus der anwaltlichen Arbeit
Eine Haftungsforderung gegen die Praxis prüfen
Erhält eine Praxis einen Behandlungsfehlervorwurf, sollten Tatsachen, Versicherungsfragen und die rechtliche Reaktion geordnet bearbeitet werden.
Rechtswissen
Die Berufshaftpflichtversicherung rechtzeitig informieren
Bei einer Haftungsforderung müssen Ärzte und Praxen die einschlägigen Vertragsbedingungen beachten. Der konkrete Versicherungsvertrag ist maßgeblich.
Rechtswissen
Behandlungsdokumentation rechtlich überprüfen
Eine nachvollziehbare Dokumentation dient der Behandlung und kann später für die Beweisführung entscheidend sein.
Rechtswissen
Aufklärungsabläufe in der Praxis gestalten
Rechtssichere Aufklärung braucht einen verständlichen Gesprächsablauf und passende Dokumentation. Ein Formular allein trägt den Prozess nicht.
Rechtswissen
Auf Aktenanforderungen rechtssicher reagieren
Eine Praxis benötigt einen verlässlichen Ablauf für Einsicht und Abschriften. Berechtigung, Umfang und sichere Übermittlung müssen zusammenpassen.
Rechtswissen
Schweigepflicht bei Anfragen von Angehörigen
Angehörige können wichtige Informationen liefern, besitzen aber nicht automatisch ein uneingeschränktes Auskunftsrecht.
Rechtswissen
Schweigepflichtentbindungen prüfen
Eine Entbindung sollte erkennen lassen, wer welche Informationen zu welchem Zweck erhalten darf. Unbestimmte Erklärungen können unnötige Konflikte auslösen.
Rechtswissen
Patientenbeschwerden in der Praxis bearbeiten
Eine Beschwerde kann organisatorische Mängel, Kommunikationsprobleme oder Haftungsvorwürfe betreffen. Eine geordnete Bearbeitung hilft, diese Ebenen zu unterscheiden.
Rechtswissen
Information über einen möglichen eigenen Behandlungsfehler
§ 630c Abs. 2 BGB enthält besondere Informationspflichten, wenn Umstände erkennbar sind, die einen Behandlungsfehler nahelegen.
Rechtswissen
Delegation medizinischer Tätigkeiten organisieren
Bei der Übertragung von Aufgaben sind fachliche Eignung, Anleitung und Kontrolle zu betrachten. Nicht jede Leistung lässt sich in gleicher Weise delegieren.
Rechtswissen
Vertretung in der Arztpraxis rechtlich abstimmen
Bei Urlaubs- oder Krankheitsvertretung sind tatsächliche Zuständigkeit, Patienteninformation und Dokumentationszugriff zu klären.
Rechtswissen
Behandlung ablehnen oder beenden
Ob eine Behandlung abgelehnt oder beendet werden darf, hängt von Situation, Vertragsbeziehung und gegebenenfalls besonderen Versorgungspflichten ab.
Rechtswissen
Umgang mit versäumten Kontrollterminen
Versäumte Termine können organisatorische und medizinische Fragen auslösen. Für die rechtliche Bewertung zählt, welche Information und Reaktion im Einzelfall geboten war.
Rechtswissen
Praxisübergabe und Patientenunterlagen
Bei einer Praxisübergabe müssen wirtschaftliche Übernahme und der Umgang mit Patienteninformationen getrennt geprüft werden.
Rechtswissen
Digitale Dokumentation und Änderungshistorie
Bei elektronischen Akten muss auch nach einer Korrektur erkennbar bleiben, was ursprünglich eingetragen und wann geändert wurde.
Rechtswissen
Patientendaten an externe Dienstleister übermitteln
Externe Abrechnung oder technische Betreuung kann Zugang zu Gesundheitsdaten erfordern. Dafür müssen Rechtsgrundlage, Verschwiegenheit und organisatorische Grenzen geprüft werden.
Rechtswissen
Unberechtigte Datenweitergabe aufarbeiten
Bei einer möglichen Offenlegung von Patientendaten müssen tatsächlicher Umfang und erforderliche Reaktion zügig geklärt werden.
Rechtswissen
Ärztliche Stellungnahme im Haftungsstreit vorbereiten
Eine Stellungnahme sollte den tatsächlichen Verlauf nachvollziehbar erläutern. Medizinische Bewertung und Erinnerung müssen als solche erkennbar bleiben.
Rechtswissen
Ärztliche Gutachtertätigkeit rechtlich einordnen
Ein Gutachtenauftrag verlangt Klarheit über Rolle, Fragen und zugängliche Informationen. Die Behandlung eines Patienten ist davon zu unterscheiden.
Rechtswissen
Zivil- und Strafverteidigung bei Behandlungsfehlern koordinieren
Ein Vorwurf kann gleichzeitig zivilrechtliche Forderungen und strafrechtliche Ermittlungen auslösen. Die Reaktionen müssen aufeinander abgestimmt werden.