Ein Notfall hebt das Selbstbestimmungsrecht nicht vollständig auf. Das Gesetz stellt konkrete Voraussetzungen für unaufschiebbare Maßnahmen ohne rechtzeitig einholbare Einwilligung auf.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt prüft Zeitdruck, Erreichbarkeit eines Berechtigten und den bekannten oder mutmaßlichen Patientenwillen. Auch vorhandene Erklärungen werden einbezogen. Die Notfallsituation muss anhand der tatsächlichen Umstände beurteilt werden.
- Unaufschiebbarkeit untersuchen
- Möglichkeiten der Einwilligung klären
- Patientenwillen ermitteln
Diese Unterlagen helfen
- Notfalldokumentation
- Vollmachten
- Patientenverfügung
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die rechtliche Bewertung grenzt die zulässige Ausnahme von einer vermeidbaren Aufklärungslücke ab.
Wichtig: Das Wort Notfall im Bericht ersetzt keine Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.
Rechtlicher Rahmen
§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.