Nach dem Tod eines Patienten können unterschiedliche Ansprüche und Auskunftsrechte nebeneinanderstehen. Wer diese geltend machen darf, muss vor der Anspruchsanmeldung geklärt werden.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt unterscheidet ererbte Ansprüche des Verstorbenen, eigene Ansprüche Hinterbliebener und Rechte auf Einsicht in Behandlungsunterlagen. Maßgeblich sind jeweils unterschiedliche Voraussetzungen. Die Angehörigenstellung und die Erbenstellung werden deshalb nicht gleichgesetzt. Auch der Wille des verstorbenen Patienten ist bei der Akteneinsicht zu berücksichtigen.
- Anspruchsinhaber bestimmen
- Akteneinsichtsinteresse begründen
- Behandlungs- und Todesumstände sichern
Diese Unterlagen helfen
- Nachweis der Erbenstellung
- Sterbeurkunde
- Verfügbare Behandlungsunterlagen
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Es entsteht eine getrennte Übersicht der möglichen Ansprüche und Berechtigungen. Erst darauf baut eine an die richtige Einrichtung gerichtete Anforderung oder Forderung auf.
Wichtig: Nicht jeder Angehörige ist zugleich Erbe oder Inhaber desselben Anspruchs.
Rechtlicher Rahmen
Ein Arzthaftungsanspruch setzt mehr voraus als einen ungünstigen Verlauf. Vertragliche Ansprüche sind insbesondere anhand von §§ 280, 630a BGB zu prüfen; daneben können deliktische Ansprüche nach § 823 BGB bestehen. Pflichtverletzung, Schaden und Ursachenzusammenhang werden getrennt untersucht. Für einzelne Beweisfragen enthält § 630h BGB besondere Regeln. Vor einer Vertretung klärt die Kanzlei Auftrag, Interessenkollisionen und Kosten. Die erste Sichtung kann deshalb zu einer gezielten Aktenanforderung führen, ohne dass bereits eine abschließende Haftungsbewertung möglich ist.