Der Behandelnde hat nach § 630h Abs. 2 BGB Einwilligung und ordnungsgemäße Aufklärung zu beweisen. Daraus folgt dennoch kein automatischer Erfolg jeder Aufklärungsrüge.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt prüft Urkunden, Zeugenaussagen und die konkrete Darlegung des Gesprächs. Zusätzlich müssen die weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs untersucht werden. Die Beweislast wird für jede entscheidungserhebliche Frage gesondert zugeordnet.
- Streitige Inhalte bestimmen
- Beweismittel einordnen
- Weitere Haftungsvoraussetzungen prüfen
Diese Unterlagen helfen
- Aufklärungsbogen
- Zeugenangaben
- Behandlungs- und Schadensbefunde
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Argumentation vermeidet eine Vermischung von Aufklärung, Fehlernachweis und Schadensursache.
Wichtig: Beweislastregeln ersetzen keine nachvollziehbare Darstellung des eigenen Sachverhalts.
Rechtlicher Rahmen
§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.