Eine abweichende Gebührenhöhe kann nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen wirksam vereinbart werden.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt prüft persönliche Absprache, Zeitpunkt, Schriftstück und erforderliche Angaben. Ausgeschlossene Leistungsbereiche und besondere Regeln werden berücksichtigt. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht werden.
- Form und Inhalt prüfen
- Zeitpunkt feststellen
- Gesetzliche Grenzen beachten
Diese Unterlagen helfen
- Vereinbarung
- Terminunterlagen
- Rechnung
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Vergütungsforderung kann anhand der tatsächlichen Wirksamkeit der Abrede bewertet werden.
Wichtig: Eine Unterschrift macht nicht jede beliebige Honorarregelung wirksam.
Rechtlicher Rahmen
Die GOÄ regelt die Vergütung ärztlicher Leistungen in ihrem Anwendungsbereich. Maßgeblich sind insbesondere die tatsächlich erbrachte Leistung, wirksame Vereinbarungen, Gebührenrahmen und die Anforderungen an die Rechnung. § 630c Abs. 3 BGB enthält ergänzende wirtschaftliche Informationspflichten. Die Erstattung durch eine Krankenversicherung beruht auf einem gesonderten Rechtsverhältnis. Deshalb können eine Abrechnungseinwendung, ein Erstattungsstreit und ein Behandlungsfehlervorwurf nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. Für zahnärztliche Leistungen ist gegebenenfalls die GOZ heranzuziehen.