§ 630h BGB enthält unterschiedliche Beweisregeln für verschiedene Sachverhalte. Sie müssen getrennt angewendet werden.
Was der Anwalt prüft
Der Anwalt prüft insbesondere voll beherrschbare Risiken, Aufklärung, wesentliche Dokumentationslücken, Befähigung und grobe Fehler. Für jede Regel werden Voraussetzungen und Reichweite festgehalten. Dadurch bleibt erkennbar, welche Tatsachen weiterhin bewiesen werden müssen.
- Anwendbare Regel bestimmen
- Voraussetzungen belegen
- Reichweite auf den Streitpunkt begrenzen
Diese Unterlagen helfen
- Behandlungsakte
- Gutachten
- Streitige Behauptungen
Die Unterlagen sollten lesbar und zeitlich geordnet sein. Fehlende Dokumente und unsichere Erinnerungen bleiben ausdrücklich erkennbar. Für eine erste Kontaktaufnahme genügt eine knappe Beschreibung des Anliegens; die Übermittlung sensibler Akten wird anschließend abgestimmt.
Welches Ergebnis die Prüfung bringen kann
Die Beweisstrategie kann auf die tatsächlich tragfähigen Erleichterungen ausgerichtet werden.
Wichtig: Eine Beweislastumkehr ist kein Ersatz für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
Rechtlicher Rahmen
Die Beweisaufnahme wird durch die Zivilprozessordnung strukturiert. Der medizinische Sachverständige liefert die fachlichen Grundlagen; die rechtliche Würdigung bleibt Aufgabe des Gerichts. §§ 411 und 412 ZPO betreffen die Erläuterung, Ergänzung und gegebenenfalls erneute Begutachtung. § 630h BGB kann die Verteilung der Beweislast beeinflussen. Der anwaltliche Beitrag besteht insbesondere darin, Tatsachengrundlage, Beweisfragen und Einwendungen präzise aufzubereiten. Ein Gutachten muss deshalb auf seinen Auftrag und die konkret streitigen Punkte bezogen ausgewertet werden.