STEINWACHS · ARZTRECHT

Aufklärung & Einwilligung

Selbstbestimmung vor, während und nach der Behandlung.

§§ 630d und 630e BGB regeln Einwilligung und Selbstbestimmungsaufklärung. Inhalt, Zeitpunkt und Verständlichkeit richten sich nach der konkreten Maßnahme. Die medizinische Einwilligung ist vom Behandlungsvertrag und von wirtschaftlichen Informationspflichten zu unterscheiden. § 630h Abs. 2 BGB weist dem Behandelnden den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung zu und enthält den Einwand hypothetischer Einwilligung. Ob eine Aufklärungslücke einen Schadensersatzanspruch trägt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.

Konkrete Fragen aus der anwaltlichen Arbeit

Das mündliche Aufklärungsgespräch prüfen

Ein Aufklärungsbogen ergänzt das Gespräch, ersetzt es aber nicht generell. Für die Prüfung zählt, welche Informationen tatsächlich verständlich vermittelt wurden.

Rechtzeitigkeit der Aufklärung bewerten

Der Patient muss seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen können. Eine starre gesetzliche Mindestwartezeit folgt daraus nicht.

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Nicht jede theoretische Alternative muss erläutert werden. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 630e Abs. 1 BGB.

Aufklärung über seltene Risiken

Auch die Bedeutung eines seltenen Risikos kann für die Entscheidung des Patienten erheblich sein. Die Häufigkeit ist nicht der einzige Prüfpunkt.

Verständlichkeit der ärztlichen Aufklärung

Aufklärung soll eine eigenständige Entscheidung ermöglichen. Medizinische Fachbegriffe allein gewährleisten noch kein verständliches Gespräch.

Dolmetscher beim Aufklärungsgespräch

Bei Sprachbarrieren muss geklärt werden, ob die wesentlichen Inhalte tatsächlich verständlich vermittelt wurden. Die Anwesenheit einer übersetzenden Person ist dabei nur ein Teil der Prüfung.

Einwilligungsfähigkeit bei medizinischen Maßnahmen

Ob jemand wirksam einwilligen kann, ist anhand der konkreten Maßnahme und seiner Fähigkeit zur Einsicht und Entscheidung zu prüfen.

Aufklärung und Einwilligung bei Kindern

Bei minderjährigen Patienten sind Vertretung und eigenes Verständnis des Kindes sorgfältig zu berücksichtigen. Eine starre Gleichsetzung von Lebensalter und Einwilligungsfähigkeit greift zu kurz.

Widerruf der Einwilligung

Eine Einwilligung kann nach § 630d Abs. 3 BGB jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen werden. Streitig kann sein, ob und wann dies erklärt wurde.

Einwilligung unter dem Einfluss von Medikamenten

Wird eine Einwilligung nach einer Medikamentengabe erklärt, ist die konkrete Entscheidungsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt zu untersuchen.

Aufklärung bei Notfallbehandlungen

Ein Notfall hebt das Selbstbestimmungsrecht nicht vollständig auf. Das Gesetz stellt konkrete Voraussetzungen für unaufschiebbare Maßnahmen ohne rechtzeitig einholbare Einwilligung auf.

Patientenverfügung im Behandlungsverlauf

Eine Patientenverfügung kann für die Zulässigkeit einer Maßnahme entscheidend sein. Ihr Inhalt muss jedoch auf die konkrete Behandlungssituation bezogen werden.

Erweiterung einer Operation ohne vorherige Absprache

Ändert sich der Eingriff während einer Operation, muss geprüft werden, ob die Erweiterung von der Einwilligung erfasst oder ausnahmsweise anderweitig gerechtfertigt war.

Einwilligung in die Behandlung durch einen bestimmten Arzt

Hat ein Patient seine Einwilligung auf einen bestimmten Behandelnden beschränkt, kann ein Wechsel rechtlich bedeutsam sein. Dafür muss die tatsächliche Vereinbarung geklärt werden.

Hypothetische Einwilligung im Haftungsstreit

Bei unzureichender Aufklärung kann sich der Behandelnde darauf berufen, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt.

Beweislast bei Aufklärungsfehlern

Der Behandelnde hat nach § 630h Abs. 2 BGB Einwilligung und ordnungsgemäße Aufklärung zu beweisen. Daraus folgt dennoch kein automatischer Erfolg jeder Aufklärungsrüge.

Therapeutische Hinweise und Risikoaufklärung unterscheiden

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Behandlung erfüllen eine andere Funktion als die Aufklärung vor der Einwilligung.

Aufklärung über voraussichtliche Behandlungskosten

Wenn eine vollständige Kostenübernahme erkennbar nicht gesichert ist, verlangt § 630c Abs. 3 BGB unter seinen Voraussetzungen eine Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform.

Aufklärungsverzicht rechtlich bewerten

Ein ausdrücklicher Verzicht kann die Aufklärung unter den gesetzlichen Voraussetzungen entbehrlich machen. Sein Inhalt und seine Reichweite müssen aber feststehen.

Individuelle Risikofaktoren im Aufklärungsgespräch

Persönliche Umstände können für die Entscheidung über eine Maßnahme bedeutsam sein. Zunächst ist zu klären, welche Umstände bekannt und aufklärungsrelevant waren.